Wir kämpfen für die Gastfreundschaft und Vielfalt unserer Stadt

Sprechen, Gestalten, Erhalten



Aufruf zum Runden Tisch

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Wir, das Bündnis „Bars of Berlin“, sind uns der Herausforderungen bewusst, die das Zusammenspiel von Nachtleben und Coronavirus bergen. Doch wir sind der Meinung, dass Infektionsschutz und eine lebendige Barkultur in Berlin zu erhalten, keine unvereinbaren Gegensätze sind.


Gleichzeitig sind die Bars in Berlin so divers wie diese Stadt selbst. Und sie sind zahlreich: fast 1800 Schankwirtschaften laut der offiziellen Steuerstatistik. Jeder einzelne dieser Betriebe unterscheidet sich in der Ausrichtung des Getränkeangebots, dem Standort, der Höhe der Miete, den Räumlichkeiten im Innenbereich sowie dem zur Verfügung stehenden Außenbereich, manche sind Raucherlokale, in anderen gibt es Snacks – und all diese Faktoren müssen differenziert betrachtet werden, um ein gangbares Konzept zur Erhaltung der Bars zu entwickeln.


1.) Wir fordern daher die zügige Einberufung eines Runden Tisches „Gastfreundschaft und Vielfalt“ auf Senatsebene.


Nur im gemeinsamen Gespräch können Lösungen erarbeitet werden, die der Sache dienen. Dazu bedarf es der Fachleute für Bars genauso wie der politischen Entscheidungsträger*innen.


Ein Grundsatz sollte diesen Dialog leiten:


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2.) Das Prinzip der Gleichbehandlung. Nicht nur aus Gründen des fairen Wettbewerbs, sondern auch in Anbetracht der Frage des Respekts ist es an der Zeit, uns endlich auf Augenhöhe zu begegnen. Wie innerhalb der Coronakrise mit Bars und ihren Gästen umgegangen wurde, können wir nicht länger akzeptieren und erwarten, dass diese Benachteiligung beendet wird. Wir sind in der Lage, eigenverantwortlich für die Sicherheit unserer Gäste und unserer Mitarbeiter*innen bei laufendem Betrieb zu sorgen.


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Dies deutlich gemacht, sehen wir als ersten wichtigen Punkt ganz oben auf der Tagesordnung: die massiven Umsatzeinbußen und Verluste, die wir zu verzeichnen haben. Diese sind ein Fakt aufgrund der schwerwiegenden Störung des Geschäftsbetriebs, der sich für Bars aus den Verordnungen des Berliner Senats zur Eindämmung des Coronavirus und den daraus resultierenden Schließungen unserer Betriebe zwangsläufig ergeben hat. Unabhängig davon, ob eine Teilöffnung von Bars unter Auflagen, ein Außerhaus-Verkauf oder ein Lieferservice im einzelnen realisierbar sind, laufen die Betriebskosten in vollem Umfang weiter. Insbesondere der Mietzins und die Lohnkosten sind hierbei besonders hervorzuheben und müssen dringend kompensiert werden.


Deswegen wollen wir mit dem Senat ein Konzept erarbeiten, wie diese Kosten aufgefangen werden können. Wir schlagen vor:


3.) – die Einrichtung eines Fonds auf Landes- oder Bundesebene, aus dem die geschädigten Betriebe gestützt werden. Nicht, um Gewinne auszugleichen, sondern um überhaupt die laufenden Kosten zu decken. Wir betonen an dieser Stelle noch einmal, dass wir – wie alle Anderen – unverschuldet in diese Situation hineingeraten sind.


4.) – die Erweiterung des Instruments der Kurzarbeit. Zum einen die dynamische Anpassung des KuG, welche sich an der geänderten Ausgangslage orientiert: 100 Prozent Lohnkosten zu decken, obgleich der Umsatz beispielsweise nur 30 Prozent aufgrund der reduzierten Gastraumfläche und Gästezahl beträgt, stellt ein großes Problem dar. Zum anderen die temporäre Öffnung des KuG für geringfügig Beschäftigte. Gerade im Nachtleben verdienen viele Student*innen ihr Zubrot, das ihnen derzeit schmerzhaft fehlt. Und zuletzt die Anerkennung von Feiertagen und Wochenenden als reguläre Arbeitstage für gastronomische Betriebe bei der Berechnung des KuG.


5.) – die Deckelung der Höhe der Gewerbemieten. Appelle an die Vermieter reichen unseres Erachtens nicht aus. Hierfür bedarf es einheitlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen, um die Lasten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wir als gewerbetreibende Parteien tragen im Mietverhältnis derzeit die alleinige Belastung zum Schutz der Gesellschaft aufgrund eines hoheitlichen Beschlusses. Allerdings sollten die finanziellen Folgen, die aus dem Schutz der Gesellschaft resultieren, nicht nur einer der Vertragsparteien zugemutet werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße.


Uns ist bewusst, dass diese drei Punkte Verhandlungen und Zeit bedürfen, die wir derzeit nicht haben. Viele von uns wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen und ihr Personal bezahlen sollen.     


Deswegen schlagen wir darüber hinaus die folgenden, schnell umsetzbaren Maßnahmen vor:


6.) – einen zweiten Zuschuss der IBB für die weiterhin behördlich geschlossen gehaltenen Betriebe sowie für jene, bei denen eine Öffnung unter den gegebenen Auflagen ökonomisch keinen Sinn macht (keine Tische vorhanden, kleiner Gastraum u. a.). Die Aufnahme von Krediten und Darlehen führen bei den augenblicklichen wirtschaftlichen Aussichten nur zu einer Verschärfung unserer finanziellen Lage.



7.) – eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Verkauf von Getränken auf 7% für mindestens ein Jahr.

Begründung: Für Speisen gilt diese Regelung bereits und wir sehen sie ebenso für Schankwirtschaften als hilfreiche und legitime Maßnahme an.



8.) – die Erlaubnis für Bars bis mindestens Mitternacht zu öffnen.

Begründung: Für uns macht es keinen Sinn, bereits um 10:00 zu öffnen wie zum Beispiel Cafés. Menschen nehmen tendenziell erst am Abend alkoholische Getränke zu sich, die unsere Haupteinnahmequelle sind. Deswegen sind wir bei der augenblicklichen Regelung der Öffnungszeiten besonders benachteiligt.



9.) – die unbürokratische Ausweitung unserer Schankvorgärten als Möglichkeit für alle Berliner Bezirke. Das kann die Nutzung der Gehwegunterseite, angrenzenden Geschäften, wenn sie dadurch nicht beeinträchtigt werden, sowie die Nutzung von Parkplätzen beinhalten.

Begründung: der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht es bereits für gastronomische Einrichtungen vor. Wir sehen das auch für Schankwirtschaften als gangbare Methode an.



Wir hoffen, der Berliner Senat sieht die gleiche Dringlichkeit wie wir, sich diesen Fragen zu widmen und stimmt einem Runden Tisch „Gastfreundschaft und Vielfalt“ zu. Dieser sollte idealerweise solange aktiv sein, bis eine Rückkehr zum Normalbetrieb aller Bars gewährleistet werden kann. Zudem sind wir der Ansicht, dass für eine derart diverse und zugleich für die Stadt überlebensnotwendige Thematik wie der Erhaltung des Nachtlebens möglichst alle involvierten Akteur*innen (Clubs, Fachleute aus der Tourismusbranche, Wirtschaft etc.) zusammenkommen sollten. Nur gemeinsam können wir es schaffen, Berlins internationale Strahlkraft für die Zukunft zu retten.


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